Storys zum Thema Staatshaushalt

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Koalitionsvertrag: Viele gute Absichten, aber Manches zu unkonkret

BKK Landesverband Bayern

Kassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen

München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr - Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 % - Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld - Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr Die Kern- und ...

Geostrategic Europe Taskforce

Mehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU

Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger

Statistisches Bundesamt

Hochschulausgaben 2023 um 6 % gestiegen / 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung

WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2022 um rund 6 %. Mit 42,1 ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

Neue Osnabrücker Zeitung

Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des "Zukunftsradars" von Städte- und Gemeindebund - Forderung nach "föderalen Notfallteams"

Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

100 Milliarden für den Klimaschutz: BGL fordert wirksame Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung

Bad Honnef.- Mit der Reform der „Schuldenbremse“ werden 100 Milliarden Euro über 10 Jahre für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) fordert, einen ...

Statistisches Bundesamt

9 800 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2023 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2022 um gut 3 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2023 durchschnittlich 9 800 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal (nicht ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Treffen der Landesvorsitzenden mit Bundesvorsitzendem Hubert Aiwanger in Kassel: Reformen dürfen durch neue Schulden nicht verhindert werden!

Neue Osnabrücker Zeitung

Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke

Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Schuldenbremse

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere

Ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen – und vor einem Kaputtsparen ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"

Halle (ots) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Einladung an die Presse) Haben sich die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument positiv auf die Arbeitsmärkte der EU-Länder ausgewirkt?

Einladung an die Presse für den 26. März 2025 Haben sich die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument positiv auf die Arbeitsmärkte der EU-Länder ausgewirkt - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 26. März 2025, 10.00 Uhr MEZ - ...

Frankfurter Rundschau

Geld alleine reicht nicht

Frankfurt (ots) - Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Grundgesetz-Änderung bietet Chance auf Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der maroden Infrastruktur und bekräftigt die Forderung der AOK-Gemeinschaft nach einer Finanzierung des ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket

Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket Berlin, 18.03.2025: Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone ...