Straubing (ots) - Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es gibt für die SPD keine Notwendigkeit, neben der Union zu tagen. Die Genossen wollen ...
CCC - The Care Concepts Company
Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 9. Mai Europaweit: Europatag - 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung Der 9. Mai ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert in einem aktuellen Beschluss vom 29.01.2025, 1 UF 186/24 gravierende Mängel in familienpsychologischen Gutachten. Nürnberg, 25. Februar 2025 -- Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt rückt die mangelhafte Qualifikation familienpsychologischer Gutachter in den Fokus. In einem ...
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Im August 2023 hatte Justizminister Buschmann die „Eckpunkte für eine Reform des Kindschaft- und Unterhaltsrechts“ veröffentlicht. Damals versprach er eine schnelle Umsetzung der Reform, die bis heute noch auf sich warten lässt. Jetzt will Justizminister Buschmann offensichtlich Dynamik in den Reformprozess bringen. Für den ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...
Köln (ots) - Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
Essen/Berlin (ots) - Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum hat eine renommierte Forscherin entlassen: Die Einrichtung verdächtigt die Wissenschaftlerin, sensible Informationen ausgespäht zu haben. Sie ist weiter an der TU München als Professorin beschäftigt. Ein Ermittlungsverfahren fand offenbar nicht statt. Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) hat sich wegen eines Spionageverdachts von einer renommierten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
