HZA-LÖ: Zoll überführt betrügerischen Sozialleistungsempfänger
Amtsgericht Lahr erlässt Strafbefehl
Lörrach (ots)
Bedienstete des Aufgabenbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatten vom Dienstsitz Offenburg aus ermittelt, dass ein 34-jähriger, offiziell arbeitslos gemeldeter Offenburger im Bezug von Sozialleistungen nebenher als selbständiger Imbissbetreiber und auch als angestellter Taxifahrer über einen Zeitraum von zwei Monaten Einkünfte erzielt hatte. Diesen Verdienst hatte er gegenüber der Leistungsbehörde, dem Ortenau Jobcenter, verschwiegen. Sozialhilfe in Höhe von rund 3.000 Euro hatte er so zu Unrecht erhalten.
Das Amtsgericht erkannte den Betrugsverdacht an und erließ per Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von rund 2.500 Euro. Dieser ist inzwischen rechtkräftig.
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